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   OLG Stuttgart, 16.08.2012 - 4a Ss 318/12   

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https://dejure.org/2012,26101
OLG Stuttgart, 16.08.2012 - 4a Ss 318/12 (https://dejure.org/2012,26101)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16.08.2012 - 4a Ss 318/12 (https://dejure.org/2012,26101)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16. August 2012 - 4a Ss 318/12 (https://dejure.org/2012,26101)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Falsche eidesstattliche Versicherung in Gewaltschutzsachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 368
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 24.10.1989 - 1 StR 504/89

    Unbefugte Führung einer Dienstbezeichnung nach Entlassung aus dem

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.08.2012 - 4a Ss 318/12
    Auszuscheiden haben nach dem Schutzzweck des § 156 StGB diejenigen Tatsachenbehauptungen, die für das konkrete Verfahren ohne jede mögliche Bedeutung sind (BGH NJW 1990, 918 [920] mit Anm. Keller JR 1990 480 [481]).
  • BGH, 18.04.1972 - 5 StR 67/72

    Die Tatbestandsmerkmale der Täuschungshandlung, der Irrtumserregung und der

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.08.2012 - 4a Ss 318/12
    Die Versicherung muss eine rechtliche Wirkung entfalten (BGH bei Dallinger MDR 1972, 923 [924]).
  • OLG Düsseldorf, 22.10.1984 - 5 Ss 295/84
    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.08.2012 - 4a Ss 318/12
    Angaben, die für den Ausgang des konkreten Verfahrens ohne jede mögliche Bedeutung sind, werden von der Wahrheitspflicht nicht erfasst (OLG Düsseldorf StV 1985, 61).
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